Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Begriffe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen VistaFlows, Inhaber Sandin Jagurdzija, Hans-Böckler-Straße 235, 46242 Bottrop (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung digitaler Dienstleistungen, insbesondere Website-Erstellung, Landingpages, 360° Rundgänge, Suchmaschinenoptimierung und Automatisierungen.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen und Preise auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage. Nach einer Anfrage erstellt der Auftragnehmer ein individuelles, schriftliches Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber dieses Angebot in Textform annimmt oder der Auftragnehmer eine Beauftragung in Textform bestätigt. Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage gültig.
3. Leistungsumfang
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet und können gesondert berechnet werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.
Der Auftragnehmer schuldet die vereinbarte Leistungserbringung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, keine bestimmte Anzahl an Besuchern und keine bestimmte Anzahl an Anfragen oder Umsätzen geschuldet, da diese von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers abhängen.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge, Inhalte, Texte, Bilder und Ansprechpartner rechtzeitig und in geeigneter Form bereit. Für 360° Aufnahmen gewährt er zum vereinbarten Termin Zugang zu den aufzunehmenden Räumen und sorgt dafür, dass diese in einem präsentablen Zustand sind.
Der Auftraggeber versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Rechtsverletzung durch die bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden, sofern der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
5. Termine und Fristen
Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet wurden. Kann ein Termin aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, verschiebt sich der Termin angemessen.
6. Abnahme
Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer das Arbeitsergebnis zur Prüfung bereit. Der Auftraggeber prüft das Ergebnis unverzüglich und erklärt die Abnahme in Textform oder benennt konkrete Mängel. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen, sofern der Auftragnehmer bei Bereitstellung auf diese Folge hingewiesen hat. Die Nutzung des Arbeitsergebnisses im Echtbetrieb gilt ebenfalls als Abnahme.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Alle Preisangaben sind Endpreise.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Projekten ab 1.000 € kann eine Anzahlung von bis zu 50 % der Auftragssumme vor Leistungsbeginn verlangt werden.
Laufende Kosten für Domain, Hosting oder Lizenzen Dritter trägt der Auftraggeber selbst, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
8. Nutzungsrechte
Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber die einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den eigens für ihn erstellten Arbeitsergebnissen für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Auftragnehmer.
An Werkzeugen, Bibliotheken, Vorlagen und wiederverwendbaren Bausteinen, die der Auftragnehmer projektübergreifend einsetzt, werden keine ausschließlichen Rechte übertragen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Arbeitsergebnis unter Nennung des Auftraggebers als Referenz zu benennen und in Ausschnitten zu zeigen, sofern der Auftraggeber dem nicht in Textform widerspricht.
9. Änderungen und Zusatzleistungen
Änderungswünsche außerhalb des vereinbarten Umfangs werden nach Aufwand oder auf Basis eines zusätzlichen Angebots berechnet. Der Auftragnehmer weist vorab darauf hin, wenn ein Wunsch über den vereinbarten Umfang hinausgeht.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten sowie das Muster-Widerrufsformular findest du auf der Seite Widerrufsbelehrung. Gegenüber Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.
11. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Auftraggeber hat Mängel nachvollziehbar zu beschreiben. Der Auftragnehmer wird Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Abnahme. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Frist von zwei Jahren.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass Arbeitsergebnisse in allen denkbaren Kombinationen aus Browser, Betriebssystem und Endgerät identisch dargestellt werden. Geschuldet ist eine ordnungsgemäße Darstellung in den zum Zeitpunkt der Abnahme gängigen aktuellen Browserversionen.
12. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist damit nicht verbunden.
13. Datensicherung
Für die regelmäßige Sicherung seiner Daten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich eine Backup-Leistung vereinbart wurde.
14. Rechtliche Prüfung von Inhalten
Der Auftragnehmer schuldet keine Rechtsberatung und keine rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung, Werbeaussagen, Barrierefreiheitsanforderungen oder sonstigen rechtlichen Vorgaben. Bereitgestellte Textbausteine sind unverbindliche Vorlagen ohne Gewähr auf Vollständigkeit oder Aktualität. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, diese durch eine fachkundige Stelle prüfen zu lassen.
15. Vertragslaufzeit bei Pflegeleistungen
Sofern eine laufende Betreuung vereinbart wird, verlängert sich diese jeweils um einen Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.